Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern mit Kundeninformationen für den Online-Shop der Kutzendörfer & Dworak GmbH (K&D)

Stand: November 2016


1.) Geltungsbereich

1.1 Bestellungen über diesen Online-Shop können ausschließlich aus Österreich oder Deutschland abgewickelt werden. Für Fragen diesbezüglich verwenden Sie bitte unsere Kontaktseite.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kutzendörfer & Dworak GmbH, im folgenden K&D, gelten für alle Verträge , die ein Unternehmer oder Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, im folgenden Kunde, mit K&D als Verkäufer über Waren/und oder Leistungen aus dem Online-Shop abschließt. Davon abweichende Bedingungen oder mündliche Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von K&D. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, daher gelten auch Vertragserfüllungshandlungen von K&D nicht als Zustimmung zu abweichenden ABG.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.) Vertragsabschluss

2.1 Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens K&D dar, sondern dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde den gewünschten Artikel in der gewünschten Stückzahl im Warenkorb abgelegt hat, muss er durch Anklicken sowohl die Versandart, als auch die Zahlungsart auswählen. Danach muss nach Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von K&D durch Anklicken der Checkbox der Button „kostenpflichtig bestellen“ angeklickt werden. Dadurch wird das Kaufangebot an K&D übermittelt. Der Kunde erhält umgehend eine Eingangsbestätigung per e-mail, welche jedoch noch keine Angebotsannahme von K&D bedeutet.

2.3 K&D kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder indem er die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Bei Erfüllung beider Möglichkeiten gilt der Zeitpunkt der zuerst eintretenden Variante. Nimmt K&D das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt K&D abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons, welcher den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von K&D wird der Vertragstext von K&D gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von K&D archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop von K&D angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von K&D kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienfunktionen korrigieren.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von K&D versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von K&D oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3.) Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

3.1 Ausschließlich Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der EU haben grundsätzlich ein Rücktrittsrecht. Handelt der Kunde als Unternehmer, besteht kein Rücktrittsrecht.

3.2 Für Waren, die speziell auf Kundenspezifikationen oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Rücktrittsrecht. Nähere Informationen über das Rücktrittsrecht sowie ein elektronisches Rücktrittformular, eine  Rücktrittbelehrung und die Rücktrittabwicklung sowohl von Komplett- als auch von Teillieferungen sind als gesonderter Punkt “Rücksendung“ unter shop.kutzendoerfer.at zu finden.

 

4.) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop von K&D nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei die Umsatzsteuer extra ausgewiesen wird. Die Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

4.2 Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)S.`a r. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung als Direktüberweisung. Der Kunde benötigt ein online fähiges Bankkonto. Die Überweisung erfolgt mittels PIN/TAN-Verfahren, HBCI-Karte oder HBCI-Schlüsselmedium.

4.5 Wird vom Kunden die Versandart „Abholung“ gewählt, besteht die Möglichkeit der Zahlung bei Abholung im Geschäftslokal von K&D in 1230 Wien, Kolpingstraße 17 während der Geschäftszeiten. Neben der Barzahlung hat der Kunde hier auch die Möglichkeit mittels EC-Karte oder allen gängigen Kreditkarten zu bezahlen.

 

5.) Lieferfristen und –-bedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei Bezahlung mittels PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei Paypal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an K&D zurück, da eine Zustellung beim Kunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht bei allen Geschäften die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendungen bestimmten Person oder Anstalt, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers von K&D (bei Streckengeschäften ab Lieferwerk) auf den Kunden bzw. Unternehmer über.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald K&D die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und K&D dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 K&D behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Anlieferung durch Dritte vom Vertrag zurückzutreten. K&D wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Rückzahlung unverzüglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung am Sitz von K&D informiert K&D den Kunden per Email oder telefonisch, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit ist. In diesem Fall werden keine Versand- oder Verpackungskosten berechnet.

 

6.) Eigentumsvorbehalt

6.1 K&D behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen das Eigentumsrecht am Bestellobjekt unwiderruflich vor.

6.2 K&D behält sich gegenüber Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, darf er die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Unternehmer hat K&D seine Schuldner und alle zur Geltendmachung der Ansprüche von K&D notwendigen Angaben mitzuteilen, wenn er die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußert hat. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. In diesem Fall ist der Unternehmer verpflichtet, die Forderungen gegen seine Schuldner unwiderruflich an K&D abzutreten und seinen Schuldnern diese Forderungsabtretung an K&D bekanntzugeben. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von K&D, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. K&D wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.4 Verbrauchern ist eine Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt von K&D stehende Ware untersagt.

 

7.) Gewährleistung/Haftung

Es gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfristen.

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer gilt: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche. K&D hat die Wahl der Art der Mangelbehebung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung eines Mangels abzielen, können erst geltend gemacht werden, wenn K&D mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen in Verzug gerät. In jedem Fall muss K&D die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik gegeben werden. Die Kosten der Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Lasten sie ausfällt. Es beginnt die Verjährungsfrist nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d.UGB, trifft ihn die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und K&D hiervon in Kenntnis zu setzen.

 

8.) Haftung

K&D haftet dem Kunden aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Uneingeschränkte Haftung von K&D aus jedem Rechtsgrund
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- bei fahrlässiger und vorsätzlicher Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers.
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nicht anders geregelt

8.2 Verletzt K&D fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern K&D nicht aufgrund der Bestimmungen aus Pkt. 8.1 unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag K&D nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 K&D haftet im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. K&D stellt dem Kunden auf dessen Wunsch Unterlagen, Anleitungen und technische Beschreibungen der Produkte zur Verfügung. Diesen Unterlagen ist der Gebrauch der Produkte zu entnehmen, mit dem K&D rechnet.
Eine Ersatzpflicht für Sachschäden, die der Kunde als Unternehmer erleidet, wird seitens K&D ausgeschlossen. Der Käufer als Unternehmer verpflichtet sich, diese Freizeichnung auf seine Abnehmer – sofern es Unternehmer sind – im eigenen Namen zu überbinden

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9.) Anwendbares Recht/Erfüllungs-und Zahlungsort/Gerichtsstand

9.1 Erfüllungs-und Zahlungsort ist der Betrieb von K&D, insoweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen gegenüber Verbrauchern entgegenstehen.

9.2 Für alle Rechts-und Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und K&D ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht maßgebend. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dem entgegenstehen zur Anwendung kommen.
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes von K&D vereinbart, für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

10.) Datenschutz, Urheberrecht, Adressänderung

10.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten in Erfüllung des Kaufvertrages von K&D automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, K&D Änderungen seiner Wohn-bzw. Geschäftsadresse sowie seiner Gesellschaftsform bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls Sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse oder gegebenenfalls Firma bzw. Gesellschaft gesendet werden.

10.2 An Kostenvoranschlägen, Plänen, Skizzen oder sonstigen technischen Unterlagen, ebenso wie Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen und dergleichen behält sich K&D das geistige Eigentums- und Urheberrecht vor. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte und darf keine Änderungen daran vornehmen sowie diese Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von K&D zugänglich machen.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht oder nur teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht.